''Deutsch-Türkische Beziehungen aus unterschiedlichen Perspektiven'' - CDU Ettlingen Yeni Yıl Etkinliği'nde yapılan konuşma

Serhat Aksen 18.01.2014
Sehr geehrter Herr Werner Raab, Landtagsabgeordneter, Stadtverband Vorsitzender der CDU Ettlingen,
Sehr geehrter Herr Dr. Erwin Vetter, Ehrenbürger der Stadt Ettlingen,
Sehr geehrter Herr Thomas Fedrow, Bürgermeister der Stadt Ettlingen,
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Albrecht Ditzinger, Fraktionsvorsitzender der CDU
Sehr geehrte Gemeinderatsmitglieder,
Verehrte Vereinsvertreter,
Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Zuerst möchte ich dem CDU Stadtverband Ettlingen und seinem Vorsitzenden, dem Landtagsabgeordneten Herrn Werner Raab dafür danken, dass sie mich zu diesem Neujahrsempfang als Redner eingeladen haben.

Bei dieser Gelegenheit wünsche ich allen ein gutes, gesundes, glückliches und harmonisches neues Jahr. In meiner heutigen Rede möchte ich die Türkisch-Deutschen Beziehungen aus unterschiedlichen Perspektiven betrachten.

Die Türkisch-Deutschen Beziehungen haben eine verwurzelte Vergangenheit. Diese haben im Jahre 1763, also vor 250 Jahren, angefangen. Die Beziehungen mit Deutschland haben in unserer Geschichte immer einen besonderen Platz gehabt. Beide Länder haben in den letzten Perioden des Osmanischen Reiches auf gleicher Seite gekämpft und sich verbündet. Heute arbeiten beide Länder zusammen dafür, dass der internationale Frieden und die Sicherheit hergestellt werden.

Wie Sie wissen, ist das aktuellste konkrete Beispiel unserer Zusammenarbeit innerhalb der NATO-Allianz, die in der Türkei stationierten deutschen Patriot-Batterien sowie der Einsatz von circa 400 deutschen Soldaten als Abwehrziel aufgrund der fortbestehenden Auseinandersetzungen in Syrien.

Deutschland und die Türkei teilen dieselben Grundwerte.

Auf diesem wertedefinierten Fundament haben wir über die Jahre hinweg ein sehr enges und inniges Verhältnis bei der Zusammenarbeit mit Deutschland aufbauen können (wenn auch mit Berg- und Talfahrten).

Heute verfügen beide Länder in politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, wissenschaftlichen und ähnlichen Bereichen über vielseitige und multidimensionale Beziehungen. Um die Beziehungen beider Länder noch weiter voran zu bringen, wurde im Mai vergangenen Jahres ein neues Projekt unter dem Namen „Strategischer Dialog Mechanismus” ins Leben gerufen.

Mit diesem Mechanismus, der unter der Leitung der Außenminister beider Länder erstellt wurde und das durch spezielle Arbeitsgruppen geführt werden soll, wird vorgesehen, die Zusammenarbeit im bilateralen und internationalen Bereich noch weiter zu entwickeln und zu vertiefen. Der strategische Dialog ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Aber bei weitem nicht ausreichend. Denn es besteht genug Substanz und Potential, mit denen wir in zahlreichen strategischen Themenfeldern die bilaterale Kooperation weiter zu einer strategischen Partnerschaft auf noch höherer Ebene ausbauen und vertiefen können.

Unsere Beziehungen hinsichtlich Wirtschaft und Handel sind sehr erfreulich.

Deutschland ist heute die führende Macht der EU. Und die Türkei bildet die sechstgrößte Wirtschaft in Europa. Einigen Schätzungen zufolge, wird die Türkei, solange sie sich so weiterentwickelt wie bisher, bis zum Jahre 2050 die zweitgrößte Wirtschaftsmacht im europäischen Kontinent bilden können.

Betrachten wir den globalen Maßstab, stellen wir fest, dass die Türkei als Wirtschaftsmacht auf Platz 16 steht. Im Jahr 2023, das Jahr, in dem unsere Republik ihren hundertsten Jahrestag feiern wird, haben wir uns zum Ziel gesetzt, zu den zehn größten Wirtschaftsmächten der Welt zu gehören.

Tag für Tag wächst das Vertrauen in das wirtschaftliche Potential der Türkei.

Das Gesamtvolumen der ausländischen Direktinvestitionen in den letzten zehn Jahren hat die 120 Mrd. $-Marke überschritten. Damit ist die Türkei, was die ausländischen Direktinvestitionen angeht, weltweit auf Platz 13, d.h. sie ist einer der attraktivsten Wirtschaftsstandorte der Welt.

Die Türkei bietet wichtige Investitionsmöglichkeiten.

Sie plant in den kommenden zehn Jahren, in mehr als 150 Infrastrukturprojekte zu investieren. Es wird erwartet, dass etwa die Hälfte der für diese Projekte veranschlagten Summe von 300 Milliarden $ aus ausländischen Investitionen kommen werden. Als zukunftsträchtige Sektoren zählen in der Türkei neben dem Transport, der Energie und der Kommunikation auch Bereiche wie der Finanzsektor, das Gesundheitswesen, die Verteidigung und die Raumfahrt.

Insbesondere der Energiesektor bietet umfangreiche Möglichkeiten. Auf unkonventionelle Energieträger und erneuerbare Energien legen wir einen besonderen Wert und Fokus. Wir sind der Meinung, dass wir uns auf die sich verändernden Energielandkarten der Region und der Welt vorbereiten müssen.

Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der Türkei und seit 1980 der größte ausländische Investor mit einem Investitionsvolumen von 8,9 Milliarden Dollar. Die Zahl der türkischen Firmen mit deutschem Kapital ist auf fast 5.000 gestiegen.

Die in Deutschland lebenden Menschen türkischer Herkunft leisten auch sehr wichtige Beiträge zur Wirtschaft dieses Landes. Heute befinden sich in Deutschland mehr als 80.000 Unternehmer türkischer Herkunft. Unsere Unternehmer ermöglichen Beschäftigungsmöglichkeiten für mehr als 400.000 Personen und erwirtschaften einen Jahresumsatz von ca. 35 Milliarden Euro.
Betrachten wir Baden-Württemberg, stellen wir fest, dass sich hier mehr als 18.000 Unternehmer türkischer Herkunft befinden und Beschäftigungsmöglichkeiten für mehr als 80.000 Personen bereitstellen. Sie erwirtschaften einen jährlichen Umsatz von ca. 5 Milliarden Euro.

Ausgehend von diesem Beitrag, den unsere Unternehmer leisten, möchte ich auf den wichtigsten Faktor der türkisch-deutschen Beziehungen eingehen, auf den Faktor Mensch. In Deutschland leben über 3 Millionen Menschen türkischer Herkunft. Jedes Jahr besuchen ca. 5 Millionen deutsche Touristen unser Land und ca. 60.000 Deutsche leben in unserem Land.

Ich denke, es ist nicht einfach in internationalen Beziehungen ein vergleichbares Beispiel dafür zu finden, bei dem der menschliche Faktor dermaßen im Vordergrund steht, wie zwischen der Türkei und Deutschland. Die hier lebenden mehr als drei Millionen Menschen türkischer Herkunft leisten einen besonderen Beitrag zugunsten unserer Beziehungen.

Unsere Landsleute, die vor einem halben Jahrhundert als Gastarbeiter nach Deutschland gekommen sind, haben eine bedeutende Rolle in der Entwicklung Deutschlands gespielt. Unsere Landsleute leisten im politischen, sozialen, wissenschaftlichen, sportlichen und in allen anderen Bereichen wichtige Beiträge. Heute sind sie Arbeitgeber, die für viele Menschen Beschäftigungsmöglichkeiten bieten. Sie sind Politiker, Minister, Künstler, Akademiker und Ähnliches.

Unsere türkische Gesellschaft in Deutschland, betrachtet die Türkei als „Mutterland“ bzw. „Vaterland“ und Deutschland als „Heimat”. Es macht auch wenig Sinn, die Menschen noch immer dazu aufzufordern, eine Entscheidung zwischen Heimat und Vaterland treffen zu müssen.

Man kann sagen: Genau so, wie die Türkei zwei Kontinente miteinander vereint, so vereinen unsere Landsleute hier in Deutschland zwei Länder miteinander.

Wir bedanken uns bei dem deutschen Staat für die Möglichkeiten, die unseren Landsleuten bis heute gegeben wurden. Gleichzeitig möchte ich zum Ausdruck bringen, dass wir der Meinung sind, nur auf gemeinsamer Basis bessere Möglichkeiten für mehr Teilhabe in der Gesellschaft schaffen zu können.

Wir versuchen unsere türkische Gesellschaft in Deutschland in jeder Hinsicht (z.B. politisch, sozial, kulturell, wirtschaftlich u. ä.) zur Teilhabe an der Gesellschaft zu motivieren und zu ermutigen. Wir verfolgen außerdem mit Freude, wie die Erfolgsbeispiele immer mehr zunehmen. Aber wir glauben auch daran, dass einige systematische Hindernisse beseitigt werden sollten, die sich in den Weg einer partizipierenden Gesellschaft stellen. Wie Sie wissen, war bei den letzten Wahlen eines der wichtigen Themen während den Koalitionsverhandlungen ’’die doppelte Staatsbürgerschaft’’.

Am Ende der Diskussionen wurde vereinbart, dass die Anwendung des sogenannten Optionsmodells, das die in Deutschland Geborenen dazu auffordert, mit 23 eine Entscheidung zu treffen, welche Staatsbürgerschaft sie behalten, aufgehoben werden soll (z.B. die türkische Staatsbürgerschaft oder die deutsche Staatsbürgerschaft). Dies ist ein positiver Schritt, aber nicht ausreichend. Die generelle doppelte Staatsbürgerschaft wurde wieder nicht anerkannt.

Vor allem tun wir uns schwer damit, unserer türkischen Gesellschaft zu erklären, warum das Recht auf die doppelte Staatsbürgerschaft den Türken nicht zugesprochen wird, obwohl bei Staatsbürgern von mehr als 50 Ländern in diesem Thema eine Ausnahme gemacht wird. Es ist auch nicht einfach, zu erklären, warum einem EU-Staatsbürger, der erst seit kurzer Zeit in Deutschland lebt, das Recht auf die Teilnahme an Kommunalwahlen erteilt wird, während die Menschen, die seit 50 Jahren hier leben, kein Wahlrecht bei den Kommunalwahlen in Deutschland haben. Bezogen auf die Schwierigkeiten bei der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und besonders im Arbeitsleben möchte ich ein anderes konkretes Beispiel geben: Das Thema Berufsausbildung.

Während bei den deutschen Jugendlichen die Berufsausbildungsquote bei 64 Prozent liegt, fällt diese Rate bei den ausländischen Jugendlichen auf 31 Prozent. Aus diesem Grund legen wir als Generalkonsulat besonderen Wert auf Projekte, die mit dem Thema Berufsausbildung zu tun haben.

Vergangene Woche war ich beim Neujahrsempfang der IHK Karlsruhe. Bei der Veranstaltung wurde auch darauf eingegangen, dass die Bevölkerung in Deutschland zunehmend älter werde und in Zukunft eine Vielzahl von Arbeitsplätzen nicht besetzt werden könne. Beim Thema Berufsausbildung wurde deutlich gemacht, wie wichtig die Zusammenarbeit mit verschiedenen Ländern ist. Ich glaube auch daran, dass man bei der Berufsausbildung das vorhandene Potential im Land gut nutzen sollte. Wie ich vorhin schon erwähnte, beträgt die Rate der ausländischen Jugendlichen, die eine Berufsausbildung gemacht haben, 31 Prozent. Um diese Rate zu erhöhen, führen wir gemeinsame Projekte mit dem Land Baden-Württemberg.

Zwischen der Regionaldirektion Baden-Württemberg, der Bundesagentur für Arbeit und unserem Generalkonsulat besteht eine gemeinsame Erklärung hinsichtlich einer Zusammenarbeit zum Thema Berufsausbildung. Im Rahmen dieser gemeinsamen Erklärung sind wir mit den Arbeitsagenturen und den IHK’s im Zuständigkeitsgebiet unseres Generalkonsulates in verschiedenen Städten, wie zum Beispiel Karlsruhe, Rastatt, Freiburg, Mannheim und Spaichingen zusammen gekommen und haben Veranstaltungen durchgeführt. Wir planen, diese Veranstaltungen in nächster Zeit fortzusetzen.

Ich denke, dass beim Thema Berufsausbildung, die Ausweitung anonymer Bewerbungen, Chancengleichheit ermöglichen und die Kritiken in dieser Hinsicht eliminieren wird. Mein Wunsch ist es deshalb, dass anonyme Bewerbungsverfahren in Firmen und Behörden ausgeweitet werden. Um den wichtigsten Faktor unserer Beziehungen, den Faktor Mensch in Zukunft noch weiter entwickeln zu können, müssen wir den Austausch junger Talente fördern und den Austausch weiter ausbauen und vertiefen.

Deshalb ist es mir ein besonderes Anliegen bei dieser Gelegenheit, unseren Wunsch nach einem Deutsch-Türkischen Jugendwerk nach dem deutsch-französischen oder deutsch-polnischen Vorbild zu äußern.

Ich hoffe, dass unser Vorhaben, unsere Jugendlichen in so einer Plattform zusammenzubringen, bei allen zuständigen Stellen auf offene Ohren, offene Türen und offene Herzen stoßen wird. Wir müssen unseren Jugendlichen solche Chancen geben, damit eine gemeinsame Zukunft über Generationen hinweg möglich gemacht werden kann.

Das Jahr 2014 wird ein wichtiges Jahr werden, das in Bezug auf die türkisch-deutschen Beziehungen enorme Möglichkeiten bieten wird. Für 2014 wurde ein Deutsch-Türkisches Jahr der Forschung, Bildung und Innovation vereinbart. Eines der thematischen Schwerpunkte des Jahres sind die Schlüsseltechnologien (wie Informations- und Kommunikationstechnologien, Nano- und Biotechnologie). Wie Forschung und Industrie zusammenwirken können? Wo die Schnittstellen zwischen Wissenschaft und Gesellschaft liegen? Darauf wird man nun schauen müssen. Das Vorhängeschild dieser Kooperation ist natürlich die Türkisch-Deutsche Universität in Istanbul, die in diesem Wintersemester 2013/14 die ersten Studierenden aufgenommen hat.

Auch die Gründung des Forschungszentrums „German-Turkish Advanced Research Centre for Information and Communication Technologies“ in Berlin und Istanbul zeigt, dass die Zusammenarbeit besonders in der anwendungsnahen Forschung großes Potenzial in sich birgt. Im Rahmen des Wissenschaftsjahres wird auf beiden Seiten jeweils ein Ideenwettbewerb stattfinden. Damit soll insbesondere der wissenschaftliche Nachwuchs beider Länder für die Zusammenarbeit gewonnen werden.

Von der Biotechnologie, der Medizin, der Umweltforschung über Informations- und Kommunikationstechnologien, bis hin zu den Geisteswissenschaften, bestehen über 150 laufende Projekte zwischen den Forschungseinrichtungen und Universitäten beider Länder.

Bevor ich meine Rede beende, möchte ich noch einmal unterstreichen, dass es viele Felder gibt, in denen die zwei starken Länder, die Türkei und Deutschland zusammenarbeiten können. Wir besitzen das wertvolle Potential und genügend Substanz, um unsere Beziehungen nicht nur im Rahmen des strategischen Dialogs, sondern der strategischen Partnerschaft führen zu können.

Das stabile Fundament unserer Beziehungen bildet der Faktor Mensch.
Ich glaube daran, dass es unser gemeinsames Ziel sein sollte, auf diesem stabilen Fundament, die Probleme auf konstruktive Art zu lösen, unsere Zusammenarbeit auszubauen und eine starke Partnerschaft zwischen den zwei starken Ländern zu bilden.

Vielen Dank.

Pazartesi - Cuma

08:30 - 14:00


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